Sitzungen 2016

Gemeinderatssitzung

Datum / Uhrzeit: Dienstag 15. März 2016 19:30 Uhr
Ort: Rathaus, Großer Saal

Tagesordnung:

TOP 3.1   Eröffnung und Begrüßung

TOP 3.2   Genehmigung der Niederschrift vom 01. März 2016

TOP 3.3   Bekanntmachung in nichtöffentlicher Sitzung vom 01. März 2016 gefasster Beschlüsse

TOP 3.4   Frageviertelstunde

TOP 3.5   Beratung und Beschlussfassung sowie Auftragserteilung zur Beleuchtung von Rathaus und Kirche

TOP 3.6   Beratung und Beschlussfassung sowie Auftragserteilung zu:
               a) öffentliche WC Anlage nordwestlich des Rathauses
               b) Wartehäuschen nordöstlich des Rathauses

TOP 3.7   Erweiterung des westlichen Urnengrabbereiches auf dem Friedhof Ringsheim
               a) Vorstellung Planungskonzept und Beauftragung zur beschränkten Ausschreibung
               b) Abschluss des Architekten-Kleinvertrages mit Herrn Mario Kappis in Lahr

TOP 3.8   Antrag auf Übernahme einer Abstandsflächenbaulast auf dem Grundstück Flurst.Nr. 513/2
zu Gunsten des Nachbargrundstücks, Rheinstraße 13, Flurst.Nr. 513/24

TOP 3.9    Bebauungsplan „Unterfeld“
                a) Aufstellungsbeschluss
                b) Zustimmung zu den städtebaulichen Leitlinien
                c) Erlass einer Veränderungssperre

TOP 3.10  Feststellung der Jahresrechnung 2014

TOP 3.11  Bauanträge zur Kenntnis
                 Abbruch aller auf den Grundstücken stehenden Gebäude, Ettenheimer Straße 5 und 7,
                 Flurst.Nrn. 143 und 142

TOP 3.12   Bauanträge zur Beschlussfassung
                 a)  Umbau und Erweiterung des Wohnhauses, Nutzungsänderung zum
                      Beherbergungs­betrieb im Obergeschoss. Nachträgliche Genehmigung zweite
                      Garage und Geräte­schuppen, Rheinstraße 13, Flurst.Nr. 513/24
                 b) Neubau Saunahaus, Kahlenbergstraße 16a, Flurst.Nr. 5818
                 c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohung und Doppelgarage,
                     Kapellenweg 7, Flurst.Nr. 6108
                 d) Abbruch und Erneuerung eines Wohnhauses, Große Wolfgangstraße 12, Flurst.Nr. 127
                 e) Ausbau eines ehemaligen Ökonomiegebäudes zur Wohnung, Große Wolfgangstraße 12, Flurst.Nr. 127
                 f) Errichtung zweier Leichtbauhallen als EBS Lager (Ersatzbrennstoffe), Bergwerkstraße 1, Flurst.Nr. 4037
                 g) Bauvoranfrage betr. Nutzungsänderung zur Teilnutzung der genehmigten Hotelanlage durch eine
                    Vergnügungsstätte mit vier Einheiten, Herbolzheimer Straße, Flurst.Nr. 5299
                 h) Abbruch Carport, Abbau vorhand. Schuppen, Neubau einer Garage, Terassenüberdachung,
                     Rötelbergstraße 6, Flurst.Nr. 6086
                 i) Neubau eines Carports, Alte Bundesstraße 9, Flurst.Nr. 3217

TOP 3.13     Verschiedenes



Ergebnisse:

Beratung und Beschlussfassung sowie Auftragserteilung zur Beleuchtung von Rathaus und Kirche

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

Die Netze BW GmbH in Rheinhausen wird zum Angebotspreis in Höhe von brutto

21.718,86 EUR mit dem Anstrahlen des Rathauses beauftragt.

Die Netze BW GmbH in Rheinhausen wird zum Angebotspreis in Höhe von brutto

32.982,66 EUR mit dem Anstrahlen der Kirche beauftragt.

 

Beratung und Beschlussfassung sowie Auftragserteilung zu:

a) öffentliche WC Anlage nordwestlich des Rathauses

b) Wartehäuschen nordöstlich des Rathauses

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

Die Firma Tisatec GmbH in Riedstadt-Crumstadt erhält den Auftrag zur Lieferung der Toilettenanlage in Ausführung Edelstahl zum Angebotspreis in Höhe von brutto 118.286,95 EUR.

Die Firma Kienzler in Hausach erhält den Auftrag zur Lieferung des Wartehäuschens zum Preis von brutto 15.068,97 EUR.

 

Erweiterung des westlichen Urnengrabbereiches auf dem Friedhof Ringsheim

a) Vorstellung Planungskonzept und Beauftragung zur beschränkten Ausschreibung

b) Abschluss des Architekten-Kleinvertrages mit Herrn Mario Kappis in Lahr

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

Dem vorgestellten Planungskonzept wird zugestimmt. Das Büro Kappis wird beauftragt die Maßnahme beschränkt auszuschreiben und das Leistungsverzeichnis an die vorgeschlagenen Firmen zu übersenden.

Dem Abschluss des Architekten-Kleinvertrages mit Herrn Mario Kappis in Lahr zum Pauschalpreis in Höhe von brutto 7.140 EUR wird zugestimmt.

 

Antrag auf Übernahme einer Abstandsflächenbaulast auf dem Grundstück Flurst.Nr. 513/2 zu Gunsten des Nachbargrundstücks, Rheinstraße 13, Flurst.Nr. 513/24

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Ringsheim als Eigentümer des Grundstücks Flurst.Nr. 513/2 keine Abstandsflächenbaulast zu Gunsten des Nachbargrundstücks Flurst.Nr. 513/24 übernimmt.

 

Bebauungsplan „Unterfeld“

a) Aufstellungsbeschluss

b) Zustimmung zu den städtebaulichen Leitlinien

c) Erlass einer Veränderungssperre

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

a) Es wird der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Unterfeld“ gemäß

§ 2 Abs. 1 i. V. m § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) gefasst sowie die Durchführung im beschleunigten Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne die Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen.

b) Es wird den vorgelegten städtebaulichen Leitlinien zugestimmt.

Die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mögliche, ausnahmsweise Zulässigkeit von Betrieben des Beherbergungsgewerbes bleibt als Ausnahme zulässig, die Zulässigkeit wird an die Voraussetzung geknüpft, dass die Nutzfläche nach DIN 277 der Nutzungseinheit(en) für  Beherbergungsgewerbe innerhalb des Gebäudes gleich groß oder kleiner sein muss, als die Nutzfläche der Nutzungseinheit(en) für gewöhnliches Wohnen, die maximal zulässige Zahl der Betten für Beherbergungsgewerbe pro Gebäude wird begrenzt. Sie beträgt 8 Betten sowie 2 Zustellbetten je 4 Betten.

Die nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 (Gartenbaubetriebe) und Nr. 5 (Tankstellen) BauNVO mögliche, ausnahmsweise Zulässigkeit der vorgenannten Nutzungen wird ausgeschlossen.

c) Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Unterfeld“ wird eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff. BauGB erlassen.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2014

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2014 entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung festgestellt. Sie wird in den Ringsheimer Nachrichten veröffentlicht.

 

Bauanträge zur Kenntnis

Abbruch aller auf den Grundstücken stehenden Gebäude, Ettenheimer Straße 5 und 7, Flurst.Nrn. 143 und 142

Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen.

 

Bauanträge zur Beschlussfassung

a) Umbau und Erweiterung des Wohnhauses, Nutzungsänderung zum Beherbergungs­betrieb im Obergeschoss. Nachträgliche Genehmigung zweite Garage und Geräte­schuppen, Rheinstraße 13, Flurst.Nr. 513/24

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, beim Landratsamt Ortenaukreis einen Antrag auf Zurückstellung des Bauantrages zu stellen.

 

b) Neubau Saunahaus, Kahlenbergstraße 16a, Flurst.Nr. 5818

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.