Sitzungen 2016

Gemeinderatssitzung

Datum / Uhrzeit: Dienstag 26. Juli 2016 19:30 Uhr
Ort: Rathaus, Großer Saal

Tagesordnung:

TOP 7.1      Eröffnung und Begrüßung

TOP 7.2      Genehmigung der Niederschrift vom 14. Juni 2016

TOP 7.3      Bekanntmachung in nichtöffentlicher Sitzung vom 14. Juni 2016 gefasster Beschlüsse

TOP 7.4      Frageviertelstunde

TOP 7.5      Änderung des Bebauungsplanes „Leimenfeld II“

                   a) Aufstellungsbeschluss

                   b) Einleitung des Verfahrens

TOP 7.6      Zustimmung zur Einrichtung einer altersgemischten Gruppe im Kindergarten

TOP 7.7      Bedarfsplanung Kindergarten und Kinderkrippe

TOP 7.8      Zustimmung zum Projekt GIO; Beratungsangebot für alle Gründer aus dem Gebiet der               Wirtschaftsregion Ortenau

 

TOP 7.9      Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Linksabbiegespur auf der    Kreisstraße in Höhe der Einfahrt in das nordwestliche Wohngebiet

TOP 7.10   Tempo 30 in der Hauptstraße

TOP 7.11   Zweckverband Tourismus-Dienstleistungen-Freizeit in Ringsheim/Rust (ZVT)

                   Bestellung von zwei weiteren Stellvertretern


TOP 7.12   Bauanträge zur Beschlussfassung

a)        Öffentliche WC Anlage, Rathausplatz, Flurst.Nr. 63

b)        Unterstellplatz für Containerabnahme, Bergwerkstraße 1, Flurst.Nr. 3486

c)        Anbau der Abfallannahme, Bergwerkstraße 1, Flurst.Nr. 3486

d)        Einbau von zwei Dachgauben, Rheinstraße 10, Flurst.Nr. 513/14

e)        Neubau eines Aussiedlerhofes mit Wohnhaus mit 2 WE und 1 Ferienwohnung,          Maschinenhalle, Weinbauhalle, Weinprobierstube, Brennerei und Unterkunft für Saisonarbeiter, Große Wolfgangstraße, Flurst.Nrn. 4985 – 4987

TOP 7.13   Verschiedenes



Ergebnisse:


Änderung des Bebauungsplanes „Leimenfeld II“

a) Aufstellungsbeschluss

b) Einleitung des Verfahrens

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

Der Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes „Leimenfeld II“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren einzuleiten.

 

Zustimmung zur Einrichtung einer altersgemischten Gruppe im Kindergarten

Der Gemeinderat hat der Einrichtung einer altersgemischten Gruppe ab dem 01.09.2016 zugestimmt.

 

Bedarfsplanung Kindergarten und Kinderkrippe

Der Gemeinderat hat der Bedarfsplanung Kindergarten und Kinderkrippe 2016 wie von der Verwaltung vorgetragen zugestimmt.

 

Zustimmung zum Projekt GIO; Beratungsangebot für alle Gründer aus dem Gebiet der Wirtschaftsregion Ortenau

Der Gemeinderat hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Die Gemeinde Ringsheim stimmt als Gesellschafterin der WRO GmbH der Beschlussvorlage GVO2-16 zur Erhöhung des Gesellschafterbeitrages um 0,20 EUR pro Einwohner mit Wirkung vom 01. Januar 2017 zu.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Linksabbiegespur auf der Kreisstraße in Höhe der Einfahrt in das nordwestliche Wohngebiet

Der Gemeinderat hat die Beschlussfassung zu diesem Punkt vertagt.

 

Tempo 30 in der Hauptstraße

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie viel Schilder benötigt würden und welche Kosten dafür entstünden, wenn die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 eingeführt würde. Gleichzeitig sollte das Tempo-Messgerät in der Hauptstraße aufgestellt werden. Die Auswertung soll als Entscheidungshilfe dienen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Hauptstraße erforderlich ist.

 

Zweckverband Tourismus-Dienstleistungen-Freizeit in Ringsheim/Rust (ZVT)

Bestellung von zwei weiteren Stellvertretern

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

Frau Dr. Anja Biehler und Herr Martin Weber werden als weitere Stellvertreter in die Verbands-versammlung des ZVT gewählt.

Das ordentliche Mitglied Kuno Kölble wird somit durch Frau Tina Zepezauer und Herrn Martin Weber vertreten.

Das ordentliche Mitglied Manfred Weber wird somit durch Herrn Norbert Kaufmann und Frau Dr. Anja Biehler vertreten.

 

Bauanträge zur Beschlussfassung

a) öffentliche WC Anlage, Rathausplatz, Flurst.Nr. 63

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

b) Unterstellplatz für Containerabnahme, Bergwerkstraße 1, Flurst.Nr. 348
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

c) Anbau der Abfallannahme, Bergwerkstraße 1, Flurst.Nr. 3486

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

d) Einbau von zwei Dachgauben, Rheinstraße 10, Flurst.Nr. 513/14

Dieser Bauantrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

e) Neubau eines Aussiedlerhofes mit Wohnhaus mit 2 WE und 1 Ferienwohnung, Maschinenhalle, Weinbauhalle, Weinprobierstube, Brennerei und Unterkunft für Saisonarbeiter, Große Wolfgangstraße, Flurst.Nrn. 4985 – 4987

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.