Sitzungen 2016

Gemeinderatssitzung

Datum / Uhrzeit: Dienstag 22. November 2016 19:30 Uhr
Ort: Rathaus, Großer Saal

Tagesordnung:

TOP 10.1   Eröffnung und Begrüßung

TOP 10.2   Genehmigung der Niederschrift vom 11. Oktober 2016

TOP 10.3   Bekanntmachung in nichtöffentlicher Sitzung vom 11. Oktober 2016 gefasster Beschlüsse

TOP 10.4   Frageviertelstunde

TOP 10.5   § 2b des Umsatzsteuergesetzes; Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt

TOP 10.6   Information zur Sanierung der Straßenbrücken „Hauptstraße“ und „Gewerbegebiet“

TOP 10.7   Bebauungsplan „Unterfeld“
a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplanes „Unterfeld“ vom 15.03.2016
b) Aufhebung des Beschlusses zu den städtebaulichen Leitlinien vom 15.03.2016
c) Aufhebung der Veränderungssperre vom 18.03.2016

TOP 10.8   6. Änderung des Bebauungsplanes „Johannesgarten-Kuhäcker-Obere Limbach“der Gemeinde Ringsheim im vereinfachten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
a) Aufstellungsbeschluss
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschlussfassung zur Offenlage

TOP 10.9   Information betreffend Zustimmung zur Entwässerung des anfallenden Niederschlags wassers der Verkehrs- und Parkflächen einschließlich der Abfahrt im Bereich der Anlieferungsrampe außerhalb der zentralen Versickerungsanlagen der Gemeinde;      Gewerbegebiet „Leimenfeld II“, Baugrundstück des Supermarkt „Norma“

TOP 10.10 Sanierung des gemeindeeigenen Anwesens, Alte Bundesstraße 22 zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ab dem Jahr 2017

TOP 10.11 Feststellung der Jahresrechnung 2015

TOP 10.12 Sachbeschädigung durch Sprayer an der Kahlenberghalle und öffentlichen          Einrichtungen

TOP 10.13 Kontrolle des ruhenden Verkehrs; Beauftragung eines Gemeindevollzugsdienstes

TOP 10.14 Bauanträge zur Beschlussfassung
a) Nutzungsänderung einer Bankfiliale zu einer Arztpraxis im Erdgeschoss, Hauptstraße 41, Flurst.Nr. 281
b) Errichtung von zwei Dachgauben, Ausbau Dachgeschoss zu Wohnzwecken u. Errichtung von 2 Stellplätzen u. 6 Fahrradabstellplätzen, Rheinstraße 10, Flurst.Nr. 513/14
c) Neubau eines Hotels, Änderungsantrag zweiter Rettungsweg, Einbau eines Grill- u. Steakraumes für Hotelgäste, Änderung zur Anordnung der Stellplätze und Außengestaltung mit Wasserfläche vor dem Gebäude, Elzstraße 7, Flurst.Nr. 5321/10
d) Dachsanierung Garagen/Scheunengebäude, Im Winkel 2, Flurst.Nr. 123

TOP 10.15 Zustimmung zur Übernahme von Baulasten zu Gunsten des Supermarkt „Norma“,  Gewerbegebiet „Leimenfeld II“, auf den Gemeindegrundstücken Flurst.Nrn. 5321/110, 5321/111 und 5321/28

TOP 10.16 Beauftragung von Reparaturarbeiten am Fernwärmenetz;                  
Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben

TOP 10.17 Verschiedenes



Ergebnisse:


§ 2b des Umsatzsteuergesetzes; Optionserklärung der Gemeinde Ringsheim gegenüber dem Finanzamt

Der Gemeinderat hat hierzu nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Optionserklärung zum § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz in der Fassung vom 31.12.2015 zu.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Erklärung bis spätestens 31.12.2016 gegenüber dem Finanzamt Lahr in Schriftform abzugeben.

 

Information zur Sanierung der Straßenbrücken „Hauptstraße“ und „Gewerbegebiet“

Die komplette Sanierung mit Kosten von ca. 1,4 Mio. EUR soll nach der Beratung im Gemeinderat nicht erfolgen. Die Gemeinde möchte versuchen, den Zustand der Brücken mit geringstmöglichen Kosten bis zum Ausbau der Rheintalstrecke zu erhalten. Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass die Brücken dann für den Bau des vierten Gleises durch Ringsheim abgerissen und neu gebaut werden müssen.

Die Ingenieurgruppe Bauen in Freiburg wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Kosten für die Fugensanierung der Brücken zu ermitteln. Mit dieser Maßnahme kann der Ist-Zustand der Brücken für weitere fünf Jahre erhalten werden. Dann soll wieder geprüft werden, welche weiteren Maßnahmen erfolgen müssen. Die Ingenieurgruppe Bauen machte deutlich, dass die Gemeinde noch zusätzliche Kosten für die jährliche Unterhaltung der Brücken einplanen sollte. Wenn an den Fugen wieder Risse entstehen, müssen diese immer wieder schnellstmöglich verschlossen werden.

 

Bebauungsplan „Unterfeld“

a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplanes „Unterfeld“ vom 15.03.2016

b) Aufhebung des Beschlusses zu den städtebaulichen Leitlinien vom 15.03.2016

c) Aufhebung der Veränderungssperre vom 18.03.2016

Der Gemeinderat hat die obigen Beschlüsse vom 15.03.2016 und die Veränderungssperre vom 18.03.2016 jeweils durch Beschluss wieder aufgehoben.

 

6. Änderung des Bebauungsplanes „Johannesgarten-Kuhäcker-Obere Limbach“ der Gemeinde Ringsheim im vereinfachten Verfahren nach§ 13a Baugesetzbuch

a) Aufstellungsbeschluss

b) Billigung des Planentwurfs

c) Beschlussfassung zur Offenlage

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Gemeinderat beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplans „Johannesgarten-Kuhäcker-Ober Limbach“

2. Die Durchführung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch unter Wegfall der Umweltprüfung

3. Der Gemeinderat billigt den vorgelegten und erläuterten Änderungsentwurf in der Fassung vom 22.11.2016

4. Der Gemeinderat beschließt die Offenlage und die Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange.

 

Information betreffend Zustimmung zur Entwässerung des anfallenden Niederschlagswassers der Verkehrs- und Parkflächen einschließlich der Abfahrt im Bereich der Anlieferungsrampe außerhalb der zentralen Versickerungsanlagen der Gemeinde; Gewerbegebiet „Leimenfeld II“, Baugrundstück des Supermarkt „Norma“

Der Gemeinderat wurde über nachfolgenden Sachverhalt informiert:

Die Verwaltung konnte dem Landratsamt Ortenaukreis –Untere Wasserbehörde- mitteilen, dass die beantragte Entwässerung den Festsetzungen des Bebauungs-planes entspricht und somit keine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist.

Wir haben weiter die Zustimmung zur beantragten Entwässerung des anfallenden Niederschlagswassers der Verkehrs- und Parkflächen einschließlich der Abfahrt im Bereich der Anlieferungsrampe außerhalb der zentralen Versickerungsanlage erteilt. 

 

Sanierung des gemeindeeigenen Anwesens, Alte Bundesstraße 22 zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ab dem Jahr 2017

Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, wo ein Neubau zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Ringsheim errichtet werden könnte. Alternativ sollen die Kosten für die Sanierung des Gebäudes Alte Bundesstraße 22 und für einen Neubau mit gleicher Personenzahl gegenüber gestellt werden. Die Verwaltung soll  darstellen, wie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen kann. Danach wird der Gemeinderat wieder über dieses Thema beraten.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2015

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2015 festgestellt.

Mit der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.068.107,59 EUR konnte die Gemeinde Ringsheim ein hervorragendes Ergebnis erzielen.

 

Sachbeschädigung durch Sprayer an der Kahlenberghalle und öffentlichen Einrichtungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, zur Ermittlung der Sprayer eine Belohnung von 2.500 EUR von der Gemeinde Ringsheim auszusetzen.

Herr Martin Weber erhöhte die Belohnung um weitere 500 EUR, da er auch als Privatperson geschädigt wurde.

Für Hinweise, die zur Ergreifung derjenigen führen, die diese Sachbeschädigungen begangen haben, wurde somit insgesamt eine Belohnung von 3.000 EUR ausgesetzt.

Der Gemeinderat hat weiter beschlossen, dass die Vertreter der Presse doch bitte die Leser auf die Belohnung aufmerksam machen möchten.

 

Kontrolle des ruhenden Verkehrs; Beauftragung eines Gemeindevollzugsdienstes

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Vereinbarung mit der Stadt Herbolzheim zu treffen, mit dem Inhalt, ab 01.01.2017, den Gemeindevollzugsdienst der Stadt Herbolzheim für wöchentlich 3 Stunden auf der Gemarkung Ringsheim einzusetzen.

 

Bauanträge zur Beschlussfassung

a) Nutzungsänderung einer Bankfiliale zu einer Arztpraxis im Erdgeschoss, Hauptstraße 41, Flurst.Nr. 281

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

Da die Parkplätze vor dem Gebäude stark frequentiert sind, hat der Gemeinderat angeregt, den dritten, rechten Stellplatz zwar breiter anzulegen, aber nicht ausdrücklich als Behindertenparkplatz auszuweisen, damit er von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann.

b) Errichtung von zwei Dachgauben, Ausbau Dachgeschoss zu Wohnzwecken u. Errichtung von 2 Stellplätzen u. 6 Fahrradabstellplätzen, Rheinstraße 10, Flurst.Nr. 513/14

Der Gemeinderat hat der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs-planes „Unterfeld I“ hinsichtlich Überschreitung der Traufhöhe um ca. 2,30 m betreffend der Dachgaube auf der nördliche Dachfläche zugestimmt.

c) Neubau eines Hotels, Änderungsantrag zweiter Rettungsweg, Einbau eines Grill- u. Steakraumes für Hotelgäste, Änderung zur Anordnung der Stellplätze und Außengestaltung mit Wasserfläche vor dem Gebäude, Elzstraße 7, Flurst.Nr. 5321/10

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

Der Gemeinderat stimmte weiter der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs-planes „Leimenfeld II“ hinsichtlich der geänderten Anordnung der Stellplätze zu.

Dieser Befreiung wird durch die nächste Änderung des Bebauungsplanes „Leimenfeld II“ Rechnung getragen.

d) Dachsanierung Garagen/Scheunengebäude, Im Winkel 2, Flurst.Nr. 123

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben unter der Voraussetzung erteilt, dass keine Einwendungen von Angrenzern vorgebracht werden.

 

Zustimmung zur Übernahme von Baulasten zu Gunsten des Supermarkt „Norma“ Gewerbegebiet „Leimenfeld II“, auf den Gemeindegrundstücken Flurst.Nrn. 5321/100, 5321/111 und 5321/28

Der Gemeinderat hat der Übernahme der jeweiligen Baulast auf den gemeindeeigenen Grundstücken Flurst.Nrn. 5321/110, 5321/111 und 5321/28 zugestimmt.

 

Beauftragung von Reparaturarbeiten am Fernwärmenetz

Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben

Der Gemeinderat hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Die Firma Klumpp GmbH in Offenburg wird mit den Reparaturarbeiten an der Fernwärme gemäß dem vorliegenden Angebot zum Preis von brutto 5.973,99 EUR beauftragt.

Den damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.