Sitzungen 2016

Gemeinderatssitzung

Datum / Uhrzeit: Dienstag 13. Dezember 2016 19:30 Uhr
Ort: Rathaus, Großer Saal

Tagesordnung:

TOP 11.1    Eröffnung und Begrüßung

TOP 11.2    Genehmigung der Niederschrift vom 22. November 2016

TOP 11.3    Bekanntmachung in nichtöffentlicher Sitzung vom 22. November 2016 gefasster      Beschlüsse

TOP 11.4    Frageviertelstunde

TOP 11.5    Information zur Fugensanierung der Straßenbrücken „Hauptstraße“ und „Gewerbegebiet“

TOP 11.6    Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des künftigen
                  Gewerbegebietes „Leimenfeld III“

TOP 11.7    Katholischer Kindergarten; Beauftragung von Reparaturarbeiten der Netze BW auf
                  Grund von Beanstandungen im Prüfbericht der Elektroanlagen

TOP 11.8    Beratung und Beschlussfassung über pauschalen Kostenausgleich betreffend der
                  Straßenvorbehaltsfläche im Baugebiet „Unterfeld“

TOP 11.9    Übereignung von Teilflächen der gemeindeeigenen Grundstücke Flurst.Nrn. 5643,
                   5643/1und 5643/2 an den ZVT

TOP 11.10  Beratung und Beschlussfassung über Anwohner-Parkberechtigungen im Ort        

TOP 11.11  Bauantrag zur Kenntnis
                  Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage inkl. Fahrradabstellplätze und 
                  einem Stellplatz, Kapellenweg 4, Flurst.Nr. 6114

TOP 11.12  Bauanträge zur Beschlussfassung

a)  Ausbau des Dachgeschosses zur Wohnung im bestehenden Wohn- und Geschäftshaus, Hauptstraße 38, Flurst.Nr. 158

b)  Neubau eines Carport, Weingarten 3, Flurst.Nr. 5893

c)  Nutzungsänderung in Aparthotel, Gewerbestraße 5, Flurst.Nr. 5279/5

d)  Barrierefreies Service Wohnen; Neubau eines Wohnhauses mit 13 Wohneinheiten und Carports, 2. BA, Kirchstraße 1, Flurst.Nrn. 32 und 63/1

TOP 11.13   Verschiedenes



Ergebnisse:

Information zur Fugensanierung der Straßenbrücken „Hauptstraße“ und „Gewerbegebiet“

Im kommenden Jahr müssen die Fugen der beiden Brücken saniert werden.

Die Kostenermittlung für die Fugensanierung beider Brücken durch die Ingenieur-gruppe Bauen in Freiburg ergibt einen Gesamtwert von ca. 162.000 EUR.

Zu den Sanierungskosten kommen noch die Planungskosten mit 21.500,00 EUR dazu.

Das Gesamtvolumen zur Sanierung beider Brücken liegt somit bei ca. 184.000 EUR.

 

Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des künftigen Gewerbegebietes „Leimenfeld III“

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, den Änderungsbedarf zum bestehenden Flächennutzungsplan in Bezug auf die Weiterentwicklung des

künftigen Gewerbegebiets „Leimenfeld III“, an die Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim mitzuteilen.

 

Katholischer Kindergarten; Beauftragung von Reparaturarbeiten der Netze BW auf Grund von Beanstandungen im Prüfbericht der Elektroanlagen

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Netze BW mit der Ausführung der Arbeiten gemäß Angebot vom 16.11.2016 zum Preis von brutto 3.100,31 EUR beauftragt wird.

 

Beratung und Beschlussfassung über pauschalen Kostenausgleich betreffend der Straßenvorbehaltsfläche im Baugebiet „Unterfeld“

Der Gemeinderat hat der beantragten Pauschalierung des Kostenausgleichs betreffend der Straßenvorbehaltsfläche im Baugebiet „Unterfeld“ in Höhe von brutto 30.000 EUR zugestimmt.

 

Übereignung der gemeindeeigenen Grundstücke Flurst.Nrn. 5643/2 und 5643/3 an den ZVT

Der Gemeinderat hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Die Gemeinde Ringsheim übereignet an den ZVT gemäß der vorliegenden Grund-stücksvermessung die gemeindeeigenen Grundstücke Flurst.Nrn. 5643/2 mit 171 m² und 5643/3 mit 280 m² zum Preis von 10,00 EUR/m².

Die Kosten der Grundstücksübertragung einschließlich der Vermessungskosten trägt der ZVT.

 

Beratung und Beschlussfassung über Anwohner-Parkberechtigungen im Ort

Der Gemeinderat hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Das vorhandene Schild Kurzparkzone (3 Stunden) soll durch ein Zusatzschild ergänzt werden, wonach das dauernde Parken in der Zeit von abends 20.00 Uhr bis morgens 6.00 Uhr erlaubt ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Anordnung beim Landratsamt Ortenaukreis zu beantragen.

 

Bauantrag zur Kenntnis

Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Garage inkl. Fahrradabstellplätze und einem Stellplatz, Kapellenweg 4, Flurst.Nr. 6114

Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen.

 

Bauanträge zur Beschlussfassung

a)  Ausbau des Dachgeschosses zur Wohnung im bestehenden Wohn- und Geschäftshaus, Hauptstraße 38, Flurst.Nr. 158

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

b)  Neubau eines Carport, Weingarten 3, Flurst.Nr. 5893

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben unter der Voraussetzung erteilt, dass keine Einwendungen von Angrenzern eingehen.

c)  Nutzungsänderung in Aparthotel, Gewerbestraße 5, Flurst.Nr. 5279/5

Der Gemeinderat hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

1. Einwendungen von Angrenzern werden nicht vorgebracht.

2. Die Nutzungsänderung muss mit der Einrichtung eines Beherbergungsbetriebes

    verbunden sein, der nach § 8 Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist.

d)  Barrierefreies Service Wohnen; Neubau eines Wohnhauses mit 13 Wohneinheiten und Carports, 2. BA, Kirchstraße 1, Flurst.Nrn. 32 und 63/1

Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen.