Sitzungen 2016

Gemeinderatssitzung

Datum / Uhrzeit: Dienstag 05. April 2016 19.30 Uhr
Ort: Rathaus, Großer Saal

Tagesordnung:

TOP 4.1  Eröffnung und Begrüßung

TOP 4.2  Genehmigung der Niederschrift vom 15. März 2016

TOP 4.3   Bekanntmachung in nichtöffentlicher Sitzung vom 15. März 2016 gefasster Beschlüsse

TOP 4.4   Frageviertelstunde

TOP 4.5   Neugestaltung Friedhofsmauer

TOP 4.6   Stellungnahme der Gemeinde Ringsheim zum Bundesverkehrswegeplan 2030

TOP 4.7   Ausweisung Tempo 30-Zonen

TOP 4.8    Bauanträge zur Beschlussfassung

a)  Abbruch Carport, Abbau vorhandener Schuppen, Neubau einer Garage, Terrassenüberdachung, Rötelbergstraße 6, Flurst.Nr. 6086

b) Neubau eines Carports, Alte Bundesstraße 9, Flurst.Nr. 3217

c)  Neubau überdachte Abstellfläche, Kleine Wolfgangstraße 7, Flurst.Nr. 7

d) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage, Gartenstraße 30, Flurst.Nr. 4948

TOP 4.9  Verschiedenes



Ergebnisse:

Neugestaltung der Friedhofsmauer

Der Gemeinderat hat hierzu nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Mauer soll stehen bleiben und verputzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem Vorschlag von Gemeinderat Wolfgang Weber nochmals ein Angebot von der Firma Stehle erstellen zu lassen und dann den Auftrag für das entsprechende Verputzen der Mauer und Abstrahlen der Abdeckung zu erteilen.

 

Stellungnahme der Gemeinde Ringsheim zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Gemeinderat hat hierzu nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Gemeinderat von Ringsheim fordert den sechsspurigen Ausbau der BAB 5 zwischen Offenburg und Freiburg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufzunehmen. Gleichzeitig wird angeregt, den Ausbau zur sechsspurigen Autobahn mit dem Neubau der Güterzugtrasse der Bahn zu koordinieren. Dem Entwurf der vorgelegten Resolution wurde vollinhaltlich zugestimmt.

 

Ausweisung Tempo 30-Zonen

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, beim Landratsamt Ortenaukreis die flächendeckende Ausweisung als Tempo 30-Zone westlich der Alten Bundesstraße zu beantragen. Die Vorfahrtsberechtigung der Hauptstraße soll dabei beibehalten werden.

 

Bauanträge zur Beschlussfassung

a) Abbruch Carport, Abbau vorhandener Schuppen, Neubau einer Garage, Terrassenüberdachung, Rötelbergstraße 6, Flurst.Nr. 6086
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.

b) Neubau eines Carports, Alte Bundesstraße 9, Flurst.Nr. 3217
Zu diesem Bauvorhaben konnte keine Beratung erfolgen, da die Unterlagen nicht vollständig sind.

c) Neubau überdachte Abstellfläche, Kleine Wolfgangstraße 7, Flurst.Nr. 7

d) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage, Gartenstraße 30, Flurst.Nr. 4948

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zu diesen Bauvorhaben erteilt.