Bürgermeister bringt Haushalt 2024 ein

Geringfügiger Gesamt-Überschuss vorgesehen
Einbruch bei Gewerbesteuer erwartet, Tourismus wichtigste Einnahmequelle
Rund 3,3 Mio. Euro allein Investitionen, ein Schwerpunkt: „Bäckerei/Eiscafé“
Erneut keine Darlehen, Schuldenstand weiter rückläufig

In der letzten Sitzung 2023 hat Bürgermeister Pascal Weber den Haushalt der Gemeinde und der Gemeindewerke für 2024 eingebracht. Vorgesehen sind Gesamtausgaben von ca. 9,68 Mio. Euro, dem stehen Gesamteinnahmen von rund 9,72 Euro entgegen. Es bleibt also ein kleiner Überschuss. Alleine über 3,3 Mio. sollen in investive Projekte gesteckt werden.
 
Wie immer blieb der Bürgermeister seinen maritimen „Mottos“ für die Haushaltseinbringung treu. In diesem Jahr war Leitmotiv:
 
„Der Pessimist klagt über den Wind,
der Optimist hofft, daß er dreht,
der Realist setzt das Segel.“
 
Ein Zitat von Sir Adolphus William Ward, einem britischen Historiker.
 
„Diese Redewendung halte ich für passend für das kommende Jahr. Denn derzeit stehen wir in Deutschland und der Welt an einem Punkt, an dem wir nicht genau wissen wo es hingeht. Ukraine, Gaza-Streifen, Haushaltskrise, Digitalisierung, KI, Migration, Inflation, Umbau der Wirtschaft, Klimawandel, Energieversorgung, soziale Ungerechtigkeiten, Unsicherheit, überbordende Bürokratie, immer mehr Aufgabenabwälzung auf die Gemeinden. Alle Themen, Krisen und Herausforderungen dieser Tage, auf die wir als Deutschland, aber auch als Ringsheim möglichst vertrauensbildende Antworten geben müssen.
In der großen Politik bin ich mir da nicht immer sicher, ob alle den Ernst der Lage erkannt und den Willen zu mutigen Veränderungen und Verbesserungen haben.
Uns in Ringsheim soll es als Gemeinderat und Verwaltung aber gemeinsam mit Bürgern, Vereinen und Partnern gelingen, unsere Gemeinde trotz all dieser Themen weiter „auf Kurs zu halten“, wie wir dies in den letzten Jahren geschafft haben. Wir sind Optimisten, aber auch immer Realisten“ so der Bürgermeister.
 
Im Ergebnishaushalt, also den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde (in der freien Wirtschaft wäre das die Gewinn- und Verlustrechnung) geht die Verwaltung von einem eigentlich ungefähr ausgeglichenen Ergebnis aus.
Durch einen Einmaleffekt, kommt es hier aber zu einem besonders positiven Ergebnis, einen Überschuss von rund 1,0 Mio. Euro.
Einige Schlaglichter zu Schwerpunkten im „laufenden Betrieb“:
 
Eröffnung der 2. Gruppe bei den „Rebzwergle“ (Dadurch kann die Gemeinde dann allen Eltern und Kindern ein Betreuungsangebot machen)
Die Kosten für die gute Kinderbetreuung in den KiTas werden dann mit 1,1 Mio. Euro voraussichtlich erstmals die „1 Mio. Euro Marke“ überschreiten. Nach Abzug der Elternbeiträge und Landeszuweisungen in
Höhe von ca. 500.000 Euro verbleiben allein für diesen Bereich bei der Gemeinde rund 600.000 Euro an Kosten. Also rund 5.000 Euro pro Kind pro Jahr
Insgesamt sieht die Verwaltung über alle Bereiche eine weiter stark steigende Belastung der laufenden Kosten. Energie, Personal, Inflation, Vorschriften und Bürokratie belasten den Haushalt
Am großen Löschfahrzeug der Feuerwehr wurde ein massiver Karosserieschaden entdeckt. Allein hierfür müssen 30.000 Euro Reparaturkosten veranschlagt werden
Vereine sind die größten Träger der Jugendarbeit. Die Verwaltung plant, die Vereinszuschüsse zu erhöhen
Im Bereich „Flüchtlinge“ erwartet die Verwaltung 2024 weitere 10-15 Menschen. Diese müssen untergebracht und betreut werden
Im Bereich ÖPNV soll die „Südspange“, eine stündl. Buslinie Rust-Ringsheim-Ettenheim umgesetzt werden (Kostenbeteiligung knapp 50.000 Euro pro Jahr)
Bei den Steuern und Abgaben bleibt die Verwaltung vorsichtig. Mit „nur“ mit 400.000 Euro Gewerbesteuer wird gerechnet, letztes Jahr waren es noch 600.000 Euro
Der Tourismus entwickelt sich weiter gut. Er ist von den Einnahmen her, mittlerweile der wichtigste Wirtschaftszweig der Gemeinde. An Einkünften aus Gewerbesteuer der Hotels, aus Übernachtungssteuer,   aus Vergnügungssteuer und aus Erträgen aus dem Gebiet „ZVT“ erwartet der Bürgermeister über 800.000 Euro
Besorgnis erregt dagegen die Kreisumlage, sie steigt erstmals über 1 Mio. Euro
 
Nochmals zusammengefasst:
Über 1,0 Mio. Euro Überschuss im Ergebnishaushalt (der G+V), aber nur aufgrund eines Einmaleffekts, ohne diesen Einmaleffekt wäre es ein ausgeglichener Haushalt. Im Vergleich zu anderen Kommunen ein gutes Ergebnis.
 
Im Finanz-/Investitionshaushalt, in dem die Investitionen der Gemeinde geplant und gebucht werden, erwartet die Verwaltung eine kleine Überdeckung von rund ca. 34.000 Euro. Nicht viel, aber so, dass ein positiv ausgeglichenen Gesamthaushalt präsentiert werden kann.
Die wichtigsten Posten/Investitionen:
 
Weitere Erneuerung Fuhrpark Bauhof
Sanierung und Modernisierung „Bäckerei“, Parkplatz und Vorplatz
Dazu kommt die große energetische Dachsanierung inkl. vollflächiger PV-Anlage für das Bürgerhaus
Grunderwerb
Feuerwehr und Katastrophenschutz
Zweite Gruppe Rebzwergle, Vergrößerung der Schul-Betreuung, kleinere Gebäudearbeiten sowie Planungsrate „Parkplatz“ an der kath. KiTa
Planungsrate für einen mögl. neuen Kindergarten
Eventuell Gehwegsanierung im Rahmen des Glasfaserausbaus
Planung Erweiterung Mobilitätsknoten am Bahnhof
Erschließung des Gewerbegebiets „Leimenfeld 3.0A5“
Querungshilfe für Radfahrer am nördl. Kreisverkehr
Investitionen in Spielplätze, Bushaltestellen, den Friedhof und in Tourismusprojekte vorgesehen
Auf der Einnahmeseite ist der wichtigste Posten der Grundstücksverkauf
Dazu Zuschüsse im Rahmen des Sanierungsprogramms „Ortsmitte Nord“
Zuführung bzw. den Übertrag aus dem laufenden Betrieb/Ergebnishaushalt
 
Insgesamt 2024 rund 3,3 Millionen Euro Investitionen in Ringsheims Zukunft.
 
Damit zur Verschuldung:
 
„Auch hier halten wir unser Ringsheim „auf Kurs“. Seit meinem Amtsantritt als Bürgermeister haben wir keinerlei neuen Schulden aufgenommen. Und das bleibt auch 2024 so! Im Gegenteil: Wir werden wieder Schulden abbauen! Unsere gesamten Schulden im Ringsheimer Kernhaushalt und den Gemeindewerken werden wir von noch 980.000 Euro Ende 2017 auf jetzt 60.000 Euro Ende 2024 abgebaut haben, eine massive Reduzierung der Schulden um über 90% Prozent“ so Bürgermeister Pascal Weber bei diesem Thema.
 
Bei den Gemeindewerken, also den Themen Wasserversorgung und Fernwärme. Erwartet die Verwaltung zusammen insgesamt einen kleinen Überschuss.
 
2024 kann der Wasserpreis voraussichtlich noch stabil gehalten werden
Die Umrüstung auf digitale Wasserzähler geht weiter. Rund 300 Haushalte wurden schon umgestellt, weitere 80 sind 2024 vorgesehen
Ein „Ring“ der Wasserleitungen soll im Bereich im Bereich Tankstelle geschlossen werden, was Sicherheit und Qualität im Netz verbessert
 
Bei der kommunalen zu 100% grünen Fernwärme ist Folgendes vorgesehen:
 
Auch bei der Fernwärme wird weiter auf digitale Zähler umgestellt, in 2024 möglichst rund 100 Stück
Einige Anschlüsse wurden 2023 als „letzte“ noch verwirklicht, diese sind teilweise noch abzurechnen
Neue Anschlüsse bei der Fernwärme sind derzeit weiter nicht möglich
Gleichzeitig erwartet die Verwaltung Mitte/Ende 2024 die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung, diese werden dann ausgewertet.
 
Ganz am Ende sagte der Bürgermeister „Danke“:
 
„Danke“ den Ringsheimer Unternehmen und allen Steuerzahlern, die diese solide Finanzlage bescheren.
„Danke“ Kämmerer Andreas Marre für die Federführung in der Aufstellung des Haushaltsentwurfes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
„Dank“ dem Gemeinderat, der zusammen mit Bürgermeister und Verwaltung versucht, die „Segel richtig auszurichten“.

(Erstellt am 20. Dezember 2023)

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